Allgemeine verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen Alsico – v2020.01

  1. Antrag und Annahme

1.1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln alle Vertragsbeziehungen zwischen Alsico NV mit Sitz in Zonnestraat 223/229, 9600 Ronse und eingetragen im KBO unter der Nummer 0400.191.316 (im Folgenden „Alsico“) und jedem Kunden. Nur Alsico kann bei Bestellungen, Rechnungen oder sonstigen Mitteilungen von Alsico von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Diese Abweichungen werden nicht vermutet.

1.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und späteren spezifischeren Dokumenten von Alsico hat der Inhalt der späteren Dokumente Vorrang.

1.3. Die Parteien vereinbaren, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden akzeptiert werden, sobald sie an den Kunden übertragen oder unter ausdrücklicher Bezugnahme (z. B. auf der Alsico-Website) zur Verfügung gestellt wurden.

  1. Gleichgewicht

2.1. Der Kunde akzeptiert, dass diese Geschäftsbedingungen das Ergebnis des wirtschaftlichen und rechtlichen Gleichgewichts zwischen Käufer und Verkäufer auf diesem Markt und für die bestellte Ware sind, und bestätigt, dass sie ausgewogen sind.

3 Angebote

3.1. Jedes Angebot verpflichtet Alsico für einen Zeitraum von maximal 90 Kalendertagen, und dies nur im Hinblick auf die nicht indikativen Teile (wie z. B. den Preis und die Produktspezifikationen) des Angebots. Nach dieser Frist behält sich Alsico das Recht vor, die Bestellung nicht mehr anzunehmen oder die Bedingungen zu ändern.

  1. Bestellungen und Stornierungen vor Lieferung

4.1. Der Konsens zum Kauf der Waren des Kunden wird durch eine Bestellung hergestellt (unabhängig davon, ob Alsico ein Angebot erhalten hat oder nicht). Die Bestellung durch den Kunden ist daher bindend. Bestellungen können über ein unterschriebenes Angebot, per E-Mail oder in einer anderen schriftlichen Mitteilung aufgegeben werden. Der Kaufvertrag kommt zustande, nachdem Alsico die Bestellung angenommen hat.

4.2. Auftragsstornierungen können nur nach schriftlicher und ausdrücklicher Annahme durch Alsico erfolgen.

Im Falle einer Stornierung oder wenn der Vertrag vom Kunden nicht weiter ausgearbeitet werden kann, kann Alsico in jedem Fall eine Pauschalzahlung von 30% des Gesamtpreises der Bestellung als Ausgleich für die bereits von Alsico und der verlorene Gewinn. Alsico behält sich jedoch immer das Recht vor, den vollen Schaden zurückzufordern, wenn dieser den Wert der Pauschalentschädigung übersteigt.

  1. Besondere Gesetzgebung

5.1. Der Kunde bestätigt, die europäische Verordnung Nr. 1007/2011 über die Beschreibung der für die Stoffzusammensetzung in einem Kleidungsstück verwendeten Abkürzungen sowie alle anderen Rechtsvorschriften zur Verwendung der Waren gelesen und akzeptiert zu haben.

  1. Lieferzeit

Allgemein

6.1. Alle in Angeboten oder auf andere Weise von Alsico angegebenen Lieferzeiten sind nur Richtwerte und ungefähre Angaben. Die Lieferfrist bedeutet keine Ergebnisverpflichtung. Die Bedingungen können von Alsico aufgrund interner Planung und / oder aus anderen Gründen einseitig verkürzt oder verlängert werden, ohne dass diese Verschiebung zur Kündigung des Vertrages, zur Ablehnung der Ware oder zur Entschädigung führt.

Spezifisches Bestell- und Lieferverfahren für unter besonderen Umständen hergestellte Waren

6.2. Für Waren, die während oder infolge besonderer Umstände hergestellt werden (z. B. Epidemien, Pandemien, Kriege oder andere außergewöhnliche Ereignisse mit weitreichenden Folgen für die soziale und wirtschaftliche Landschaft), wie Mundmasken, wird Alsico ein spezielles Bestell- und Lieferverfahren zur Verfügung gestellt ermöglicht (i) die Anpassung der internen Organisation an die Folgen besonderer Umstände und (ii) die Einhaltung der Lieferzeiten für verschiedene Kunden so gut wie möglich.

Dieses Verfahren wird wie folgt bestimmt:

– Der Kunde sendet die Bestellung per E-Mail an Alsico;

– Als Antwort auf die Bestellung wird Alsico auf der Grundlage seiner internen Planung einen ersten Hinweis auf die Lieferzeit und den Gesamtkostenpreis geben.

– Nach Erhalt der ersten Angabe und des Gesamtkostenpreises bestätigt der Kunde die Bestellung per E-Mail. Danach erfolgt der Kauf und der Kunde zahlt den vollen Selbstkostenpreis an die Kontonummer von Alsico:

  • IBAN BE43 4439 0013 0101.
  • BIC KREDBEBB

– Erst wenn die Zahlung bei Alsico eingeht, wird eine zweite und endgültige Angabe der Lieferfrist mitgeteilt, die aufgrund der vorläufigen Planungsänderung oder aufgrund besonderer Umstände von der ersten Angabe der Lieferzeit abweichen kann, ohne dass die Möglichkeit einer Stornierung für den Kunden besteht.

6.3. Die allgemeinen Regeln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nach Möglichkeit für das jeweilige Bestell- und Lieferverfahren. Beide Lieferzeiten sind immer indikativ. Eigentumsübergang für Waren im Sinne von Art. 6.2. erfolgt jedoch erst bei Lieferung, sofern gemäß Art. 6.2. bezahlt wird.

  1. Eigentumsvorbehalt und Risiko

7.1. Alsico bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentümer der von ihm gelieferten Ware, sofern nicht in Art. 6.3.

7.2. Das Risiko über die Ware geht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages auf den Kunden über.

  1. Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

8.1. Alsico bleibt Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an allen für den Kunden entwickelten Waren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Bilder und deren Realisierungen an den Waren). Die Lieferung der Ware bedeutet keine Übertragung der Rechte an geistigem Eigentum.

8.2. Alle von Alsico gelieferten Entwürfe (Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Bilder usw.) sind ausschließlich für von Alsico hergestellte Waren bestimmt und dürfen ohne vorherige Zustimmung von Alsico nicht reproduziert, weitergegeben oder an Dritte weitergegeben werden. Diese Materialien sowie alle anderen von Alsico bereitgestellten Informationen gelten als Geschäftsgeheimnisse und dürfen nur von oder mit ausdrücklicher Genehmigung von Alsico verwendet werden.

8.3. Rechte an geistigem Eigentum, die für alle Materialien (z. B. Logos) gelten, die der Kunde im Rahmen vertraglicher und vorvertraglicher Beziehungen zur Verfügung stellt, stellen dem Kunden oder dem vom Kunden autorisierten Dritten weiterhin die Ressourcen von Alsico zur Verfügung. Der Kunde räumt Alsico das Recht ein, diese Materialien für die Entwicklung eines Angebots und die Herstellung der Waren zu verwenden. Der Kunde garantiert, dass die gelieferten Materialien bei Lieferung nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Alsico in vollem Umfang von allen Ansprüchen und Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Schäden an Dritten frei und trägt die Kosten, die Alsico aufgrund dieser Ansprüche und Schulden entstehen.

  1. Mängel und Rücksendungen

Allgemein

9.1. Sichtbare Mängel müssen Alsico schriftlich und mit einer genauen Beschreibung der Mängel innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung gemeldet werden. Die Nichteinhaltung dieser Formalitäten oder Bedingungen führt zur Unzulässigkeit des Anspruchs auf nicht konforme Lieferung.

9.2. Versteckte Mängel sind Alsico unverzüglich schriftlich und mit einer genauen Beschreibung der Mängel zu melden. Bei der Beurteilung versteckter Mängel wird immer davon ausgegangen, dass der Mangel durch normalen Verschleiß verursacht wurde. Es ist Sache des Kunden, diese Vermutung mit Gegenbeweisen zu widerlegen. Kurzfristig aus der Kunst. 1648 B.W. wird von den Parteien innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Annahme festgelegt. Die Verhandlungen zwischen den Parteien setzen diese Frist nicht aus.

9.3. Wenn der Käufer Waren zurücksenden möchte, für die keine Mängel festgestellt wurden, kann dies nur unter den folgenden kumulativen Bedingungen erfolgen: (i) Nach Genehmigung von Alsico, (ii) wenn die Ware noch nicht in Gebrauch genommen wurde, befindet sie sich noch in der Originalverpackung und (iii) sofern Alsico dieses Produkt noch in seinem Sortiment anbietet.

Besondere Vereinbarung bei Waren, die unter besonderen Umständen hergestellt werden

9.4. Bei Waren, die unter besonderen Umständen hergestellt werden, wie z. B. Mundmasken, beträgt die Frist für die genaue schriftliche Meldung sichtbarer Mängel einen Werktag nach Lieferung. Die Nichteinhaltung dieser Formalitäten führt zur Unzulässigkeit eines Anspruchs.

9.5. Aufgrund der besonderen Natur dieser Waren und der besonderen Umstände, unter denen sie hergestellt wurden, kann der Kunde keinen Anspruch (i) auf versteckte Mängel oder (ii) auf ein Mangelregime erheben, wenn die Waren bereits in Gebrauch genommen wurden .

  1. Haftung

10.1. Alsico kann niemals für Schäden haftbar gemacht werden, die durch den Missbrauch des Produkts durch den Kunden entstehen, der beim Auftreten eines Schadens vermutet wird und vom Kunden mit gegenteiligen Beweisen widerlegt werden muss.

10.2. Alsico erfüllt die gesetzlichen Standards für die von ihm hergestellten Waren, kann jedoch niemals für medizinische oder gesundheitliche Schäden verantwortlich gemacht werden, die möglicherweise durch andere Faktoren verursacht wurden (wie z. B. Arbeitsbedingungen, persönliche medizinische oder physische Vorgeschichte, spezifisch und nicht zuvor) Verwendung als Alsico mitgeteilt usw.).

10.3. Bei Produktmängeln ist die von Alsico zu zahlende Höchstentschädigung auf den Rechnungswert des Produkts begrenzt. Wenn die Rohstoffe jedoch vom Kunden auferlegt werden, wird die maximale Entschädigung für das in Rechnung gestellte Endprodukt ohne die Rohstoffe berechnet.

  1. Zahlung

11.1. Die Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen beginnt sofort mit dem Eingang der Rechnung.

11.2. Ein Protest gegen eine Rechnung muss Alisco schriftlich und mit Gründen innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt gemeldet werden. Die Nichteinhaltung dieser Formalitäten und Fristen führt zur Unzulässigkeit eines Anspruchs. Nach Ablauf von 5 Kalendertagen gelten die Rechnung und die darin enthaltenen Daten als angenommen.

11.3. Bei Nichtzahlung einer der Rechnungen am Fälligkeitstag wird diese per Gesetz und ohne Vorankündigung fällig und zahlbar, ebenso wie alle anderen Schulden, auch solche, die noch nicht fällig sind. I.g.v. Bei verspäteter Zahlung erhöht sich der Rechnungsbetrag per Gesetz und ohne vorherige Inverzugsetzung um 1% Verzugszinsen pro Monat. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Rechnungsbetrag um 10% zu erhöhen, wobei mindestens 130 EUR als Ausgleich für die entstandenen Kosten anfallen.

11.4. Dieser Artikel und seine Unterartikel gelten nur für Waren, die unter besonderen Umständen hergestellt wurden, soweit Art. 6.2. sieht keine besonderen Vorkehrungen vor.

  1. Höhere Gewalt

12.1. Höhere Gewalt bedeutet jedes unvorhergesehene Ereignis, das keiner der Vertragsparteien zuzurechnen ist. Beispiele für höhere Gewalt sind: Streik, Krieg, Aussperrung, Aufruhr, Epidemie oder Pandemien und anschließende staatliche Maßnahmen, Krankheit, Feuer, Änderung der Transportkosten, Zollsätze, staatliche Maßnahmen im Allgemeinen, verspätete Lieferung durch den Lieferanten, Streik mit Lieferanten, Konkurs des Lieferanten, Arbeits- und Kraftstoffmangel.

12.2. Jeder Fall höherer Gewalt gibt Alsico das Recht, seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung vorübergehend oder dauerhaft nicht nachzukommen.

12.3. Alsico übernimmt unter keinen Umständen eine Haftung für die Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt. Der Kunde kann den Vertrag wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht kündigen.

12.4. Die bereits bekannten und noch zu erlebenden Folgen von COVID-19 gelten ausdrücklich als höhere Gewalt, z. die vorläufige Lieferung vorübergehend auszusetzen oder zu verschieben.

12.5. Höhere Gewalt kann niemals die vorübergehende oder dauerhafte Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden rechtfertigen.

  1. Zuständiges Gericht

13.1. Alle Streitigkeiten bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Unternehmensgerichts in Gent, Abteilung Oudenaarde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen belgischem Recht.